Video√ľberwachung am Arbeitsplatz – Was ist erlaubt?

In diesem Ratgeber erfahren Sie alles rund um das Thema Video√ľberwachung am Arbeitsplatz.

Rechtsrahmen f√ľr die Video√ľberwachung am Arbeitsplatz

Die √úberwachung am Arbeitsplatz ist grunds√§tzlich m√∂glich. Die notwendigen Bedingungen f√ľr die Video√ľberwachung erfordert die Zweckm√§√üigkeit, Erforderlichkeit und Verh√§ltnism√§√üigkeit der Videoanlage. Die Rechtsgrundlage ist mithilfe ¬ß26 Abs. 1 Satz 1 des BDSG in Verbindung mit Art. 88 der DS-GVO gegeben. Die genannten Paragraphen umfassen die Erhebung von personenbezogenen Daten im Besch√§ftigungsverh√§ltnis.

Gr√ľnde f√ľr die Video√ľberwachung am Arbeitsplatz

Eine Video√ľberwachung bietet Schutz vor Vandalismus, Diebstahl oder Sachsch√§den. Das Kernziel der Video√ľberwachung besteht dabei nicht im aushorchen der Mitarbeiter, vielmehr soll die Sicherheit am Arbeitsplatz f√ľr die Angestellten gew√§hrleisten werden. Damit kein Unbehagen in der Belegschaft entsteht ist es wichtig die Mitarbeiter √ľber die geplante Video√ľberwachung und die dazugeh√∂rigen Gr√ľnde zu informieren.

Ist die heimliche √úberwachung der Mitarbeiter erlaubt?

Mitarbeiter ohne ihre Kenntnis zu √ľberwachen ist nicht ohne Weiteres m√∂glich. Die Video√ľberwachungsanlage muss sichtbar f√ľr das Personal sein. Es kann jedoch sein, dass die eigenen Mitarbeiter f√ľr Straftaten verantwortlich sind. In diesem Fall wird ein begr√ľndeter Verdacht in Bezug auf eine Straftat ben√∂tigt um die Video√ľberwachung ohne Kenntnis der Mitarbeiter betreiben zu k√∂nnen. Sollte kein klarer Hinweis auf eine Straftat vorliegen, kann die Video√ľberwachung nicht nachvollziehbar begr√ľndet werden und ist somit nicht zul√§ssig. Der Bundesarbeitsgerichtshof entschied im Jahr 2016, dass ein einfacher Verdacht in Bezug auf eine Straftat ausreicht, um personenbezogene Daten mithilfe einer Videoanlage erheben zu k√∂nnen.

Welche Bereiche d√ľrfen am Arbeitsplatz √ľberwacht werden?

F√ľr Beantwortung dieser Frage eignet sich die rechtliche Trennung zwischen Gesch√§fts-, Privats- und der Intimsph√§re. Aus dieser Unterscheidung l√§sst sich die Zul√§ssigkeit der Video√ľberwachung ableiten.

Geschäftssphäre

Die Gesch√§ftssph√§re umfasst R√§ume, die von Personen zeitlich begrenzt aufgesucht werden. Beispiel: Betriebsgel√§nde, Zugangsbereiche, Ladezonen oder Parkpl√§tze. In diesen Bereichen ist das Pers√∂nlichkeitsrecht der betroffenen Personen nur zeitlich begrenzt eingeschr√§nkt. Folglich ist diese Einschr√§nkung vor dem Gesetzt vertretbar und kaum zu umgehen. Folglich ist In diesem Bereich eine Video√ľberwachung zul√§ssig.

Privatsphäre

Bei der Privatsp√§he wird den betroffenen Personen ein h√∂heres Gewicht f√ľr die schutzw√ľrdigen Interessen beigemessen. Soziale Interaktion und private Kommunikation genie√üt hierbei einen besonderen Schutz und hat unter Ber√ľcksichtigung der Verh√§ltnism√§√üigkeit eine h√∂here Priorit√§t als gegen√ľber dem Zweck des Verantwortlichen der Video√ľberwachung. Als Beispiel k√∂nnen Arbeitspl√§tze von Mitarbeitern oder Sammelpl√§tze der Belegschaft dienen. Folglich ist in diesen Bereichen die Video√ľberwachung ohne besonderen Grund nicht gestattet.

Intimsphäre

Der h√∂chste Schutz gilt der Intimsph√§re. Dieser Bereich darf unter Ber√ľcksichtigung der Verh√§ltnism√§√üigkeit nicht √ľberwacht werden. Es ist unzumutbar Bildmaterial in der Intimsph√§re zu erheben. Folglich besteht keine rechtliche Grundlage f√ľr die Video√ľberwachung in intimen Bereichen. Beispiele f√ľr Bereiche der Intimsph√§re k√∂nnen sanit√§re Einrichtungen, Pausenr√§ume oder Umkleidekabinen sein. In besonderen Ausnahmen ist es m√∂glich die Intimsph√§re einzuschr√§nken. Zum Beispiel im Strafvollzug oder in psychiatrischen Einrichtungen ist eine Video√ľberwachung f√ľr die √úberwachung der Intimsp√§her hilfreich um Suizid zu verhindern oder Schutz des Wachpersonals gew√§hrleisten zu k√∂nnen. Dies ist jedoch nicht durch das rechtliche Ger√ľst der allgemeinen Datenschutzrichtlinien m√∂glich, sondern unterliegt der jeweiligen Landesgesetzgebung.

Einverständniserklärung der Mitarbeiter notwendig?

Ein Bereich, welcher der Privatsph√§re unterliegt, genie√üt besonderen Schutz und bedarf daher die Einverst√§ndniserkl√§rung der betroffenen Personen, sofern dieser Bereich video√ľberwacht werden soll. Der dauerhafte Arbeitsplatz eines Mitarbeiters darf nicht ohne entsprechende Einverst√§ndniserkl√§rung √ľberwacht werden, da dieser Bereich der Privatsph√§re zugeordnet wird. F√ľr die allgemeine √úberwachung des Betriebsgel√§ndes und des Au√üenbereichs kann mithilfe einer Betriebsvereinbarung Rechtssicherheit geschaffen werden.

Kamera-Attrappen erlaubt und sinnvoll?

Eine Kamera-Attrappe ist f√ľr betroffene Personen oft nicht als solche zu erkennen. Folglich gelten f√ľr Kamera-Attrappen die gleichen Richtlinien wie f√ľr echte √úberwachungskameras. Sicherlich kann eine Kamera-Attrappe eine abschreckende Wirkung entfalten, doch sobald die Attrappe entlarvt wurde verliert die Kamera sofort ihren Nutzen. Der Aufwand f√ľr die Installation einer Kamera-Attrappe sollte vielmehr f√ľr die Installation eines echten Systems genutzt werden. Folglich ist der Einsatz einer Kamera-Attrappe am Arbeitsplatz nicht besonders sinnvoll.

Speicherdauer des Bildmaterials im Beschäftigungsumfeld

Im Gesetz findet sich keine konkrete Regelung in Bezug auf die Speicherdauer des Bildmaterials. Folglich greifen die gleichen datenschutzrechtlichen Vorgaben wie f√ľr √úberwachungskameras au√üerhalb des gesch√§ftlichen Umfelds. Grunds√§tzlich gilt das Bildmaterial nur solange zu speichern, bis das Beweismaterial gesichert werden konnte.

Beispiel: Ein Vorfall ereignet sich am Freitagnachmittag. Der berechtigte Mitarbeiter kommt erst am Dienstag zur Arbeit und m√∂chte das Bildmaterial sichern. Folglich muss das Bildmaterial mindestens 96 h ‚Äď 4 Tage gespeichert werden, damit eine Beweissicherung erfolgen kann.

Die Rolle des Betriebsrats

Video√ľberwachung im gesch√§ftlichen Umfeld ist ein sensibles Thema. Aus diesem Grund ist es sinnvoll gemeinsam mit dem Betriebsrat vor der Installation des Videosystems den Zweck der √úberwachungsma√ünahme und die konkreten Umsetzungspl√§ne durchzusprechen. Dadurch k√∂nnen Missverst√§ndnisse im Vorwege verhindert werden und die Mitarbeiter f√ľhlen sich durch die Einbindung des Betriebsrates eingebunden.

30. September 2021

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