Videoüberwachung Datenschutz Hamburg DATENSCHUTZ UND VIDEOÜBERWACHUNG

Was muss für den datenschutzkonformen Betrieb der Videoanlage beachtet werden?

In der ersten Instanz muss definiert werden in welchem Bereich die Videoüberwachung erfolgen soll. Dabei wird unterschieden zwischen privaten und öffentlichen Bereich. Ein besonderer Fall ist die Videoüberwachung im Beschäftigungsumfeld. Videoüberwachung und Datenschutz sind untrennbar miteinander vereint, da bei einer Videoüberwachung unweigerlich personenbezogene Daten in Form von Bilddaten erhoben werden könnten. Die nachfolgenden Ausführungen geben allgemeine Hinweise zum datenschutzkonformen Betrieb eines Videoüberwachungssystem und erheben dabei nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Wann ist Videoüberwachung im privaten Bereich erlaubt?

Sofern die Bewohner im überwachten Bereich mit der Videoüberwachung einverstanden sind, ist die Videoüberwachung uneingeschränkt möglich. Folglich finden die Datenschutzgesetze (Datenschutz-Grundverordnung) in diesem Bereich keine Anwendung.

Wann ist Videoüberwachung im öffentlichen Bereich erlaubt?

Zunächst muss vor der Installation des Videoüberwachungssystem die Erforderlichkeit geprüft werden. Dabei wird untersucht, ob nicht auch ein anderes Mittel als Alternative zur Videoüberwachung ausreicht, um den beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Konkret kann dies bedeuten, dass statt einer Videoüberwachung auch ein Zaun in der ersten Instanz ausreichend ist. Des Weiteren muss geprüft werden, ob nur bestimmte Bereiche oder Zeitfenster von der Videoüberwachung bewacht werden, anstatt vollumfänglich zu überwachen. Im nächsten Schritt werden die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen mit der Erforderlichkeit der Videoüberwachung abgewogen. Dies kann im Ergebnis bedeuten, dass eine Videoüberwachung erforderlich ist, jedoch nicht zulässig, da die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen (Bspw. Privatssphäre) höher wiegt als die Erforderlichkeit der Videoüberwachung. Zusammenfassend muss vor der Inbetriebnahme des Videoüberwachungssystems geprüft werden, inwiefern die Grundrechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen durch die Videüberwachung eingeschränkt sind und welche Folgen daraus entstehen könnten.

Wann wird Videoüberwachung problematisch?

Die Videoüberwachung wird problematisch, wenn das Sichtfeld einer Überwachungskamera über den privaten Bereich hinaus in den öffentlichen Bereich schauen kann. In diesem Fall liegt ein Schnittpunkt zwischen öffentlichen und privaten Bereich vor. Sofern die Videoüberwachung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, darf die Überwachungskamera den Bereich außerhalb des privaten Bereichs nicht aufzeichnen. Wenn der private Bereich jedoch einsehbar ist und die Überwachungskamera vom öffentlichen Bereich aus gesehen werden kann, muss objektiv erkennbar sein, dass die Überwachungskamera den öffentlichen Bereich nicht mit aufzeichnet. Das Objektiv der Überwachungskamera muss also sichtbar nur den privaten Bereich filmen und es darf nicht der Verdacht aufkommen, dass ein Teil des öffentlichen Bereichs ebenfalls aufgezeichnet wird. Personen im öffentlichen Bereich dürfen nicht dem Anschein ausgesetzt sein, dass Sie von der Überwachungskamera auf dem Privatgelände aufgezeichnet werden. Im Zweifelsfall können Maßnahmen zur Sichtfeldeinschränkung vor die Kamera montiert werden, sodass objektiv erkennbar ist, dass diese Überwachungskamera den öffentlichen Bereich nicht aufzeichnen kann.

Wie lange darf ich aufzeichnen?

Grundsätzlich bestehen keine expliziten Gesetzesangaben hinsichtlich der Speicherdauer für Videoüberwachungssysteme. Folglich greifen allgemeine datenschutzrechtliche Vorgaben. Demnach sollte die Aufzeichnung nur solange erfolgen, sodass ausreichend Zeit für eine Beweissicherung bleibt und keine Rechte oder Interessen der Betroffenen eingeschränkt werden. In der Praxis können mithilfe des Ringspeicherverfahrens individuelle Aufzeichnungszeitfenster unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben konfiguriert werden.

Darf ich neben Bildmaterial auch Tonaufnahmen erzeugen?

Die rechtliche Basis für eine Videoüberwachung umfasst keine Tonaufnahmen. Somit dürfen auch keine Tonaufnahmen erzeugt werden. Die Audiofunktion einer Überwachungskamera muss deaktiviert sein und es darf keine Installation eines Mikrophones neben der Kamera erfolgen.

Welche Besonderheiten gelten im Beschäftigungsumfeld?

Videoüberwachung im Beschäftigungsumfeld ist nur bei Verdacht auf eine Straftat zulässig. Falls dennoch eine Videoüberwachung erfolgt, kann für die Berücksichtigung des kollektiven Arbeitsrechtes oder des Beschäftigungsdatenschutzes der Abschluss einer Betriebsvereinbarung in Betracht gezogen werden. Dennoch ist eine permamente Leistungskontrolle mithilfe von Videoüberwachung nicht gestattet.

Welche Hinweispflichten müssen bei Videoüberwachung beachtet werden?

Es ist wichtig Personen, welche in das Sichtfeld der Videoüberwachung gelangen, vorab mit einem Hinweisschild über die Videoüberwachung zu informieren. Dieses Hinweisschild muss dabei so angebracht sein, dass die betroffenen Personen noch eine Möglichkeit haben die Videoüberwachung zu umgehen. Die nachfolgende Abbildung zeigt ein Beispiel für ein deartiges Hinweisschild. Hinweisschild Videoüberwachung Datenschutz

Welche administrative Pflichten sind für Videoüberwachung geltend?

In bestimmten Fällen eignet sich die Erstellung einer Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) nach Art. 35 der DS-GVO für den Betrieb des Videoüberwachungssystem. Des Weiteren wird für die DSFA die Nennung eines Datenschutzbeauftragten gemäß §39 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM’s) für den Schutz der Daten auf dem Videoserver nach Art. 24, 25 und 32 der DS-GVO notwendig. Sofern Dienstleister oder Dritte Zugang zu den Daten oder mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind, eignet sich ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung (AVV) nach Art. 28 der DS-GVO zwischen dem Verantwortlichen der Videoanlage und einem Dritten. Darüberhinaus gilt es die Prüfung der Dokumentationspflichten nach Art. 30 der DS-GVO durchzuführen und dabei das Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten durch die Eintragung der Videoüberwachungsanlage zu ergänzen. Nähere Informationen finden Sie in den nachfolgenden Verlinkungen:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

DSK Kurzpapier Nr. 15 – Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung

Die hier dargestellten Ausführungen geben allgemeine Hinweise zum datenschutzkonformen Betrieb eines Videoüberwachungssystem und erheben dabei nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Rechtsberatung dar.

27. Juli 2020

SUCHEN

AUTOR

VideoProjects GmbH
Kolumbustraße 14 / Tor 3
22113 Hamburg
zentrale@videoprojects-ass.de
040 / 819 73 78-0

ISO9001